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Polizeigewerkschaft beklagt Lücken im Sondierungspapier
Die Polizeigewerkschaft GdP bewertet das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD kritisch. „Angesichts der Bedeutung der Inneren Sicherheit in dieser Stadt hätten wir uns dazu etwas mehr erwartet, zum Beispiel auch ein klares Bekenntnis, dass man das ASOG nicht antastet. Aufgrund der gravierend unterschiedlichen Positionen der drei Sondierer zur Polizei in dieser Stadt aber hätte das wahrscheinlich den Wunsch nach weiteren Gesprächen ad acta gelegt“, teilte GdP-Landeschef Stephan Weh dem Tagesspiegel mit. Das, was im Papier zur Polizei und inneren Sicherheit stehe, sei „in Ordnung“.
Die Punkte, die im Papier nicht erwähnt werden, zeigten jedoch, dass die drei Parteien „unangenehme Themen einfach meiden“. „Zur Amtsangemessenen Alimentation und einem Besoldungsreparaturgesetz steht gar nichts drin, zum Selbstbildnis eines attraktiven Arbeitgebers, der den öffentlichen Dienst gestalten möchte, auch nicht“, teilte Weh mit.
Die Punkte, die im Papier nicht erwähnt werden, zeigten jedoch, dass die drei Parteien „unangenehme Themen einfach meiden“. „Zur Amtsangemessenen Alimentation und einem Besoldungsreparaturgesetz steht gar nichts drin, zum Selbstbildnis eines attraktiven Arbeitgebers, der den öffentlichen Dienst gestalten möchte, auch nicht“, teilte Weh mit.