Berlin-Wahl 2026

Nach Tagesspiegel-Informationen wollen Linke, Grüne und SPD bereits am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche wieder aufnehmen. Darauf haben sich die drei Parteien am Mittwochabend verständigt.

Demnach sollen es Grüne und SPD zur Bedingung für die Weiterführung der Gespräche gemacht haben, dass die gemeinsame Erklärung der drei Parteien zum Thema Antisemitismus in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Darauf hatten sich zunächst Grüne und SPD bei einem Treffen verständigt. In einem Gespräch von Vertretern aller drei Parteien soll sich auch die Linke am Abend dazu bereit erklärt haben, dass das Einigungspapier weiter Grundlage für die Zusammenarbeit sei.

Die Sondierungserklärung geht über die Vereinbarungen der Linksfraktion, die deren Abgeordnete unterzeichnet haben, hinaus. Fraglich ist allerdings, ob ein Parteitag der Linken oder deren Mitglieder dem zustimmen würden. Dass es zu einer Abstimmung der Linken über das Einigungspapier zum Antisemitismus kommt, war allerdings bereits zuvor klar. Das hatte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp am Dienstag während der Sitzung der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus vor der Presse erklärt.

Im Sondierungspapier bekennen sich alle drei Parteien dazu, Polizei und Verfassungsschutz „in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“, zu stärken. Im Wahlprogramm hatte die Linke noch angekündigt, den Verfassungsschutz perspektivisch abschaffen zu wollen. Auch zur Frage, was genau unter Antisemitismus zu verstehen ist, gehen beide Papiere auseinander. (axf, cla)