Krieg in der Ukraine

Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – aber lehnt dies auch nicht mehr völlig ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünenbundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hervor. Diese liegt der F.A.Z. vor.

Dabei teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass die Bundesregierung sich innerhalb der G 7 konstruktiv an der Prüfung beteilige,  „wie russisches Staatsvermögen rechtssicher noch weitergehender für die Unterstützung der  Ukraine genutzt werden kann“. Allerdings werden dann auch die Argumente dagegen angeführt, die bislang die Ablehnung eines solches Schrittes begleitet hatten: Es gelte  dabei „entscheidende rechtliche, finanzielle und politische Folgen mitzudenken und abzuwägen“, heißt es in der Antwort,  „etwa die Frage der Staatenimmunität, Haftungsrisiken sowie potentielle Kapitalmarktauswirkungen“. Eine weitergehende Nutzung könne „nur auf einer finanzpolitisch und rechtlich soliden Grundlage erfolgen“.

„Wladimir Putin kann man nicht mit Bürokratie und Bedenken besiegen“, sagte Brugger nun der F.A.Z. Nach über drei Jahren des brutalen Kriegs in der Ukraine sei die Bundesregierung immer noch nicht weiter. „Russland muss für seine Verbrechen auf allen Ebenen zur Verantwortung gezogen werden“, so Brugger. „Statt ewig zu prüfen, ob man es eigentlich will, sollte man schnell einen Weg finden, wie es geht.“
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