Liveblog Bundespolitik
Fünf Monate vor den Kommunalwahlen in Bayern werfen die früheren CSU-Chefs Horst Seehofer und Erwin Huber ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor. Die scharfe Abgrenzung der CSU von den Grünen sei falsch, sagten Seehofer und Huber dem „Stern“. Huber betonte:
“Die Tür zu den Grünen darf nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben, sondern muss für politische Optionen geöffnet werden, um in Bund und Land unsere Regierungsfähigkeit zu erhalten.”
Das sei nötig, um die von der Union erklärte „Brandmauer zur AfD“ zu erhalten. „Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch“, sagte Seehofer. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren.“
Söder hatte Seehofer 2018 als Ministerpräsident und 2019 als CSU-Vorsitzender abgelöst. In den vergangenen Jahren griff er die Grünen wiederholt scharf an.
Huber hat wiederholt vor einer Anbiederung der CSU an die Freien Wähler – Söders Koalitionspartner in Bayern – gewarnt. Im September war Huber sogar Gast einer Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion. In Bayern werden am 8. März kommenden Jahres Gemeinderäte und Bürgermeister neu gewählt.
Huber hat wiederholt vor einer Anbiederung der CSU an die Freien Wähler – Söders Koalitionspartner in Bayern – gewarnt. Im September war Huber sogar Gast einer Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion. In Bayern werden am 8. März kommenden Jahres Gemeinderäte und Bürgermeister neu gewählt.