Liveblog Bundespolitik

Lukas Fuhr
Lukas Fuhr
Die CDU diskutiert schon eine Weile über die Rückkehr von Syrer in ihr Land – jetzt auch mit ihrem Parteichef: Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende. „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland.“

Er gehe davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, um dort beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu helfen, sagte der Kanzler bei einem Besuch in Husum. „Diejenigen, die sich weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich abschieben.“ Im Bundesinnenministerium werde derzeit konkret daran gearbeitet, wie zunächst syrische Straftäter abgeschoben werden können.

Er habe den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa „nach Deutschland eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam lösen können“, fügte Merz mit Blick auf die Rückführung syrischer Geflüchteter einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge hinzu. Syrien brauche nun alle Kräfte für den Wiederaubau des Landes. Ein „ganz großer Teil“ wolle zurückkehren. 
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Updated at: 48 minutes ago