Liveblog Bundespolitik

Die zweite Frage richtet sich an die Glaubwürdigkeit von Merz. Ob er die Verabschiedung des Rentenpakets mit seiner persönlichen Glaubwürdigkeit in Übereinklang bringen könne, wird er gefragt. Merz weist noch einmal darauf hin, dass das Rentensystem überarbeitet werden müsse. Die Position der JU laufe auf einen Unterbietungswettbewerb hinaus, wer biete das geringste Rentenniveau und damit bekomme man vielleicht Zustimmung bei jungen Gruppen, gewinne aber keine Wahlen. Ja, er werde guten Gewissens dem Rentenpaket zustimmen im Bundestag sagt er.

Merz insistiert, dass die Berechnungen, die Folgekosten von mehreren Milliarden Euro vorhersagen, nicht stimmen werden, weil es vorher schon geeignete Reformen gebe. Er lobt auch die SPD, die Forderungen der Union entgegengekommen sei.

In der dritten Frage geht es um die Schuldenbremse. Er wolle keine zusätzlichen Schulden machen, sagt Merz. Er hoffe, dass Deutschland bald wieder so gut gehe, dass man die schon aufgenommenen Schulden auch zurückzahlen könne.

Merz lobt noch einmal seine Regierung. Diese habe in den vergangenen sechs Monaten mehr Reformen auf den Weg gebracht als die vorige Regierung in ihrer gesamten Regierungszeit. Gerade in der Altersversorgung werde es noch in dieser Legislaturperiode Reformen geben, schon von Mitte des nächsten Jahres an, werde man darüber verhandeln.