Generaldebatte 26. November

Der Kanzler verteidigt die Regierungsarbeit, die Opposition bläst zur Attacke. Was bleibt von der Generaldebatte im Bundestag?

1. Die Union grenzt sich von der AfD ab

Das Pensum des Kanzlers in diesen Tagen ist enorm, das muss man anerkennen. G20-Gipfel in Südafrika, EU-Afrika-Gipfel in Angola, parallel nahezu pausenlose Ukraineverhandlungen – nun muss er wieder auf die innenpolitische Bühne, die Geschlossenheit seiner Koalition beschwören, den Menschen erklären, wie er dem Land wieder Zuversicht geben will. Aber gelingt es ihm? 

Im Bundestag gibt Friedrich Merz sich staatstragend, unter dem Eindruck der jüngsten Krisendiplomatie spricht er immer wieder von den »geostrategischen und geoökonomischen« Herausforderungen, die alles überlagern, auch die Arbeit dieser Regierung. Er betont die deutsche Solidarität mit der Ukraine und die Notwendigkeit der europäischen Mitsprache. 

Der Kontrapunkt zur AfD, die kein Wort des Mitgefühls für die Menschen in der Ukraine findet, ist wohltuend. Genauso die klare Reaktion auf Alice Weidels Anbiederungsversuche an die Union: als »nicht im Ansatz zustimmungsfähig« bezeichnet er deren Politikangebot. Das musste wohl mal gesagt werden, während Wirtschaftsverbände gerade munter Löcher in die Brandmauer klopfen. 

Aber sonst? Merz ist nicht mehr der Oppositionsführer, der scharfzüngig eine Attacke nach der anderen reiten kann. Stattdessen spricht er von »Chancen für Investitionen« von Bürokratieabbau, von »digitaler Souveränität«, von der Hightech-Agenda, von einem »neuen Konsens der Generationen« – alles gut, alles richtig, aber wer erinnert sich morgen noch daran? Ein Kanzler muss nicht angreifen, aber er darf kämpferisch sein. So wirkt Merz heute nicht, auch die Abgeordneten seiner Koalition reißt er nicht mit.

Stattdessen ist ein defensiver Kanzler zu erleben, es klingt fast wie eine Entschuldigung dafür, dass es immer wieder ruckelt in der Koalition, wenn Merz betont, in was für einem »hochkomplexen Land« wir leben. Hochkomplexe Sachverhalte, vielfältige Interessen und facettenreiche Aufgaben erforderten nun mal komplexe Antworten, so der Kanzler. Auch wahr. Aber die Erwartungen, dass alles schneller geht, hat der CDU-Vorsitzende vor einigen Wochen selbst geweckt. Erinnern Sie sich noch an den »Herbst der Reformen«? Von dem redet Merz schon lange nicht mehr. 

Der Kanzler bleibt beim Rentenstreit im Allgemeinen, spricht von einem »fairen Ausgleich der Generationen« – ein Angebot an die jungen Abgeordneten der Union, die gegen das Rentenpaket rebellieren, macht er nicht. Dieser Streit ist festgefahren, er kann nicht auf der Bühne des Bundestags gelöst werden. 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nimmt die Rentenrebellen beim Koalitionspartner in die Pflicht und verweist auf die Arbeit der geplanten Rentenkommission, diese könne »Großes bewirken«. Nur: Die Angesprochenen wollen sich mit einem Platz in dem Reformgremium nicht abspeisen lassen. Es wird in den kommenden Tagen vor allem auf Jens Spahn, den Vorsitzenden der Unionsfraktion, ankommen, die Reihen zu schließen. Vom Rednerpult versichert Spahn dem Kanzler, dass er sich auf »auf die Unterstützung dieser Koalition in diesen Tagen verlassen« könne, und zwar »mehr denn je«. Merz wird ihn beim Wort nehmen.

Es läuft für die AfD. In den vergangenen Tagen durften sich die Rechtsaußen darüber freuen, wie  Lobbyverbände aus der Wirtschaft munter Löcher in die Brandmauer klopfen, um ihre Nähe zu suchen. Das ist dem ohnehin dank der guten Umfragewerte sehr ausgeprägten Selbstbewusstsein sicher nicht abträglich. Da kann es sich Alice Weidel leisten, mit angezogener Bremse aufzutreten.

Sicher, auch heute steht Deutschland vor dem Untergang, die »Koalition im Endstadium« erinnert die AfD-Chefin an die Titanic, gleich mehrere Eisberge würden dem »Staatsschiff den Rumpf aufreißen«: Sozialstaatskrise, Migrationskrise, Wirtschaftskrise, Finanz- und Staatsschuldenkrise. Man kennt das schon.

Aber Weidel trägt ihre Angriffe wie auch schon in den Debatten der jüngeren Vergangenheit ruhig vor. Für die kalte Verächtlichmachung der Regierung und der anderen Fraktionen im Parlament braucht sie keinen Krawall mehr. Das AfD-»Sofortprogramm«, das die Fraktionschefin im Plenum vorstellt, enthält die rechten Klassiker: AKWs hochfahren, Grenzen dichtmachen, Antifa verbieten. Fehlen darf natürlich nicht das Angebot zur Zusammenarbeit an die Union – das Kanzler Merz deutlich zurückweist.

Bemerkenswert: Sowohl Weidel als auch später ihr Co-Fraktionschef Tino Chrupalla schaffen es, in ihren Beiträgen ohne den Hauch von Mitgefühl für die Ukraine oder ein kritisches Wort über den russischen Aggressor Wladimir Putin auszukommen. Stattdessen rühmt man sich der »offenen Kanäle« nach Moskau, beklagt die Waffenlieferungen an die Ukraine und ruft nach Gas- und Öllieferungen aus Russland. Die »fünfte Kolonne Putins« nennt Jens Spahn die AfD – man kann ihm nicht widersprechen.