Die USA unter Trump
Deutsche Außenpolitiker reagieren mit Sorge und dem Aufruf zu europäischer Geschlossenheit auf die neue Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung.
Norbert Röttgen (CDU), für die Außenpolitik zuständiger stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, spricht von einer „zweiten Zeitenwende für Europa“, die das Dokument bedeute. Es handele sich um eine grundlegend neue geopolitische Positionierung der Vereinigten Staaten im Verhältnis zu Europa, China und Russland, sagt Röttgen der F.A.Z.
„Die Strategie wendet sich gegen die europäischen Demokratien, deren innere Verfassung durch die amerikanische Außenpolitik aktiv verändert werden soll.“ Ein „ausdrückliches Instrument dieser Einmischung der USA“ in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten sei die gezielte Kooperation mit den inneren Feinden der liberalen Demokratien in Gestalt der rechtsextremen Parteien, äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Das außenpolitische Ziel Washingtons sei die „umfassende Dominanz in der westlichen Hemisphäre“. Die europäische Souveränität sei nun von Russland durch Krieg angegriffen und von Amerika durch den Anspruch der Einmischung im Innern nach ideologischen Vorgaben unter Druck gesetzt. Das sei der „Ernstfall“ der europäischen Verteidigung der Demokratie.
Norbert Röttgen (CDU), für die Außenpolitik zuständiger stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, spricht von einer „zweiten Zeitenwende für Europa“, die das Dokument bedeute. Es handele sich um eine grundlegend neue geopolitische Positionierung der Vereinigten Staaten im Verhältnis zu Europa, China und Russland, sagt Röttgen der F.A.Z.
„Die Strategie wendet sich gegen die europäischen Demokratien, deren innere Verfassung durch die amerikanische Außenpolitik aktiv verändert werden soll.“ Ein „ausdrückliches Instrument dieser Einmischung der USA“ in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten sei die gezielte Kooperation mit den inneren Feinden der liberalen Demokratien in Gestalt der rechtsextremen Parteien, äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Das außenpolitische Ziel Washingtons sei die „umfassende Dominanz in der westlichen Hemisphäre“. Die europäische Souveränität sei nun von Russland durch Krieg angegriffen und von Amerika durch den Anspruch der Einmischung im Innern nach ideologischen Vorgaben unter Druck gesetzt. Das sei der „Ernstfall“ der europäischen Verteidigung der Demokratie.
Röttgen dringt, ebenso wie die Grünen-Außenpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger, darauf, dass die Europäer sich am 18. Dezember in Brüssel darauf einigen, die eingefrorenen russischen Staatsgelder (Frozen Assets) zu nutzen.
Mit diesen soll der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland geholfen werden. So würden die Europäer den Willen zeigen und die Mittel erhalten, sich zu behaupten, sagte Röttgen der F.A.Z. „Wenn das nicht gelingt, werden die Folgen verheerend sein.“
Ähnlich argumentiert Brugger. Sie sagt, es stelle sich „nicht nur, aber besonders bei den Frozen Assets, die Frage, ob Europa sich in dieser rauen Welt, in der die Karten gerade neu gemischt werden, behaupten kann oder ob es gnadenlos untergeht“. Wenn der Wille da wäre, könnte Europa „Player statt Spielball“ sein. „Wir wollen ein starkes transatlantisches Band mit den USA und unseren wichtigsten Partner an unserer Seite, aber wenn die Trump-Administration das nicht will, müssen wir der Realität leider ins Auge blicken und endlich entschlossen handeln.“
Mit diesen soll der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland geholfen werden. So würden die Europäer den Willen zeigen und die Mittel erhalten, sich zu behaupten, sagte Röttgen der F.A.Z. „Wenn das nicht gelingt, werden die Folgen verheerend sein.“
Ähnlich argumentiert Brugger. Sie sagt, es stelle sich „nicht nur, aber besonders bei den Frozen Assets, die Frage, ob Europa sich in dieser rauen Welt, in der die Karten gerade neu gemischt werden, behaupten kann oder ob es gnadenlos untergeht“. Wenn der Wille da wäre, könnte Europa „Player statt Spielball“ sein. „Wir wollen ein starkes transatlantisches Band mit den USA und unseren wichtigsten Partner an unserer Seite, aber wenn die Trump-Administration das nicht will, müssen wir der Realität leider ins Auge blicken und endlich entschlossen handeln.“