Proteste im Iran

Zahlreiche Prominente, Politiker und Organisationen rufen die Bundesregierung zu einer politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Isolation des Iran auf. In einer Petition fordern die Unterzeichner die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland und den Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran, ein sofortiges nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland und die Aufnahme politischer Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen.

Mit dem Appell "Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!" ist die Petition überschrieben. "Das Regime im Iran führt einen systematischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung", heißt es. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe öffentlich erklärt, dass das Regime am Ende sei. Jetzt müssten diesen Worten Taten folgen. "Deutschland muss jetzt sichtbar an der Seite der Protestierenden stehen."

Zu den Erstunterzeichnern der Petition zählen die Schauspieler Uschi Glas, Andrea Sawatzki, Benno Fürmann und Oliver Masucci. Auch Politiker der Regierungsparteien CDU und SPD, darunter der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sowie die SPD-Abgeordneten Jakob Blankenburg und Helge Lindh sind dabei. Aus der Opposition gehören die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, die Grünen-Politikerin Lisa Badum und der Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Arndt zu den Unterzeichnern. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Dürr und 18 Organisationen wie die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die Deutsch-Israelische Gesellschaft haben sich angeschlossen.