Proteste gegen AfD-Neujahresempfang in Dortmund

 

WAZ-Reporterin Stephanie Heske hat mit OB Kalouti auf der Demo gesprochen:

Wie ist Ihre Stimmung jetzt am heutigen Tag? Sie haben es ja noch versucht, zu verhindern.

"Nein, die Sache ist einfach die, das zeigt sich einmal mehr: Wir müssen eine andere Politik machen. Wir müssen eine Politik machen, die viel, viel näher an den Menschen dran ist. Weil das die Frustration, die Wählerstimmen regeneriert. Und wir können versuchen, natürlich mit Verboten anzukommen. Ich habe es ja selbst auch probiert, dass wir versucht haben, am Ende das nochmal abzusagen. Aber die juristischen Grundlagen sind so, dass wir da einfach es sehr, sehr schwer haben werden, darüber die AfD zu bekämpfen. Wir müssen das politisch machen, das war mir immer klar. Und das zeigt das einmal mehr. Wir haben ja gesehen, wir hatten ja keine andere Möglichkeit, als Räume zu verfügen zu stellen. Das haben wir übrigens meine Vorgänge auch schon immer getan. Da gab es keine Demonstration.

 

Und jetzt in diesem Falle ist es so gewesen, dass wir dadurch, dass alle Fraktionen im Rat das Rathaus auch nutzen können, uns so verhalten mussten. Die Situation hat sich dann verändert, als ich wusste, dass Herr Höcke kommt. Und da habe ich dann schon gesagt, es fehlt jeglicher Dortmund-Bezug, der Charakter verändert sich, es wird ja eine Parteiversammlung und dadurch habe ich dann nochmal das Verbot ausgesprochen und habe dann auch gesagt, okay, wir gehen jetzt mal den Weg bis zum Ende, den juristischen Weg, und versuchen, das mal zu klären. Aber am Ende können wir die AfD nur politisch stoppen."

Ist das der Grund, warum Sie es nicht zuvor schon versucht haben? Ich meine, seit 16.01. gab es ja die Genehmigung für die Nutzung, warum gab es Überlegungen im Vorfeld?

"Weil wir haben natürlich überlegt, wie können wir die Situation so gestalten, dass dieser Empfang nicht im Rathaus stattfindet. Natürlich gab es Überlegungen. Aber es ist nun mal so gewesen, dass es dann Tage gab, wo wir dieses Rathaus nicht mit einer anderen Veranstaltung besetzt hatten und dann müssen wir natürlich auch dementsprechend alle gleich behandeln. Wir müssen alle Fraktionen gleich behandeln. Wir wussten allerdings erst definitiv, dass Herr Höcke kommt, das war am Donnerstag, dann haben wir gehandelt. Bis daher wussten wir nicht, wer sprechen will. Weil wir wurden nicht informiert von der AfD, wer reden will." 

Werden Sie denn auch gleich noch sprechen?
 
"Nein, ich bin nicht eingeladen worden. Ich bin jetzt einfach hier, um zu demonstrieren gegen die Anwesenheit von Herrn Höcke."

 

Nur gegen die Person? Ihr Protest richtet sich nicht gegen den Empfang an sich, dass der in der Bürgerhalle des Rathauses stattfindet?

"Nein, die Sache ist natürlich so: Ich habe diesen Empfang genehmigt, aufgrund, dass alle Fraktionen gleich behandelt werden müssen. Dazu bin ich als Oberbürgermeister verpflichtet. Also würde ich ja gegen meinen eigenen Beschluss demonstrieren. Ich wende mich gegen die Form, wie das ausgestaltet wird. Das ist für mich irgendwie der Punkt."

Aber freuen Sie sich dann auch über das zivilgesellschaftliche Engagement, was wir heute sehen, dass so viele Leute gekommen sind, um ein politisches Statement zu setzen?

"Natürlich ist es gut, dass dieses Statement gesetzt wird. Auf jeden Fall. Ich hoffe nur, dass es allerdings auch das Resultat dann in der konkreten Politik sein wird. Dass wir uns zum Beispiel dann mit den Problemen der Menschen wirklich auch befassen werden.

Denn sonst ist das eine Eintagsfliege. Und eins müssen wir auch sagen: Ich meine, wir müssen leider die Realität zur Kenntnis nehmen, dass die AfD sich in Dortmund verdreifacht hat. Verdreifacht. Wir müssen dann auch zur Kenntnis nehmen, dass die AfD in den ostdeutschen Ländern bei 36 Prozent ist. Wo die SPD bei sieben oder bei 10 Prozent ist. Und da müssen wir einfach uns mal die Karten legen und sagen, was ist in der letzten Zeit politisch wirklich so falsch gelaufen, dass wir diese Entwicklung haben."

Die CDU hatte sich ja den Protesten jetzt noch relativ kurzfristig auch angeschlossen. Ist die Fraktion geschlossen da? Wissen Sie das?

"Das weiß ich jetzt nicht. Ich habe einige gesehen, also einige Parteifreunde, ob die jetzt alle geschlossen da sind, das weiß ich."