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Marcus Jung
Marcus Jung

Cum-Ex: Frühere Warburg-Mitarbeiter vor Gericht


Ein weiteres Cum-Ex-Verfahren beginnt am 24. März im neuen Prozessgebäude in Siegburg bei Bonn. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hat die Anklage gegen drei ehemalige Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft den Angeklagten – einem früheren Abteilungsleiter, einem damaligen Mitarbeiter im Risikocontrolling und einem einstigen Syndikusanwalt der Bank – vor, an den illegalen Aktienkreisgeschäften zulasten der Staatskasse mitgewirkt oder diese unterstützt zu haben. Die Taten sollen zwischen 2007 und 2019 stattgefunden haben.

Eine ebenfalls angeklagte Steuerbeamtin des Finanzamts für Großunternehmen in Hamburg muss sich hingegen nicht wegen Beihilfe verantworten. In ihrem Fall fehle es an hinreichenden Anhaltspunkten für einen Gehilfenvorsatz. Sie habe im Rahmen der Betriebsprüfung keine Kenntnis der falschen Angaben des Bankhauses gehabt, so das Gericht. Wegen der Beteiligung der Angeschuldigten und einer möglichen Abtrennung ihres Verfahrens hatte es bereits einen juristischen Streit bis hin zum Oberlandesgericht Köln gegeben.

Die Warburg-Bank war mehr als Jahre im Cum-Ex-Handel aktiv. In Bonn wurden schon mehrere ehemalige Mitarbeiter der Bank zu Haftstrafen verurteilt. Das Landgericht setzte auch die Einziehung von 176,5 Millionen Euro an Taterträgen aus Cum-Ex-Geschäften bei der Privatbank durch. Der Strafprozess gegen Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg-Bank, wurde hingegen im Juni 2024 eingestellt.
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Updated at: Today 05:24 PM