Angriff auf Iran Tag 7

Bundesregierung geht auf Abstand zum Vorgehen der USA

Friedrich Merz war vorgeworfen worden, nach den ersten amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran nicht deutlich genug reagiert zu haben. Die USA und Präsident Donald Trump hatte er in seinem ersten Statement nicht erwähnt. Jetzt schlägt die Bundesregierung härtere Töne an: Man teile grundsätzliche Ziele, die die USA und Israel in Iran verfolgten, heißt es in einer Mitteilung. »Mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken. Diese betreffen die Sicherheit Israels und unserer Partner in der Region, insbesondere am Golf.« Ein »endloser Krieg« sei »nicht in unserem Interesse.«

Die Bundesregierung warnt auch vor einem Zerfall Irans. Würde der iranische Staat zusammenbrechen oder würden Stellvertreterkonflikte im Land ausgetragen werden, könne das »weitreichende Folgen für Europa haben«, teilt die Bundesregierung weiter mit. »Deshalb arbeiten wir mit unseren Partnern daran, eine gemeinsame Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren und zu ihrer Umsetzung beizutragen.« Es müsse eine regionale Friedensordnung in Kraft treten, die die Sicherheit aller Staaten – auch Israels – gewährleiste. Sobald es keine Angriffe mehr gebe, müsse in der Region ein politischer Dialog geführt und Vertrauen aufgebaut werden.
Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / IMAGO
»Das militärische Nuklearprogramm sowie das ballistische Raketenprogramm Irans müssen überprüfbar beendet werden«, heißt es weiter. Nuklearmaterial aus Iran dürfe nicht an nicht staatliche Akteure oder Drittstaaten gelangen. Auch müsse Iran aufhören, Terrornetzwerke und Proxies zu unterstützen. »Der iranische Staat muss funktionsfähig bleiben, öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden. Die iranische Volkswirtschaft darf nicht zusammenbrechen. Unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran müssen verhindert werden.« 

Nur wenn Iran diese Bedingungen erfülle, könnten Sanktionen aufgehoben werden oder Hilfen bereitgestellt werden. 
Rauchwolke über Teheran
Rauchwolke über Teheran. Foto: Vahid Salemi / AP
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Updated at: Friday 11:24 PM