Liveblog Bundespolitik
Özdemir für stärkere Steuerung der Einwanderung
Der Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat sich für eine stärkere Steuerung der Einwanderung nach Deutschland ausgesprochen. Özdemir sagte der „Welt am Sonntag“:
“Wir sind auf Weltoffenheit angewiesen. Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen.”
Die Grünen müssten sich fragen, ob sie etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick gehabt hätten, erklärte er. „Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen.“ Zugleich betonte er, dass Deutschland auch künftig auf Zuwanderung angewiesen sein werde – etwa in der Pflege.
In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nicht wieder an, er regiert bislang mit einer grün-schwarzen Koalition. Die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel liegt in jüngsten Umfragen knapp vor den Grünen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Alexander Throm, hielt Özdemir vor, ein „Meister des Tarnens und Täuschens der Wähler“ zu sein. „Seine Grünen stehen für unbegrenzte, illegale Migration“, teilte er mit. „Erst am gestrigen Freitag haben sie im Bundestag gegen das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gestimmt und damit erneut jegliche Einsicht in die Notwendigkeit von Steuerung und Begrenzung illegaler Migration vermissen lassen.“ Am Freitag hatte der Bundestag Asylverschärfungen und Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke.
In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nicht wieder an, er regiert bislang mit einer grün-schwarzen Koalition. Die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel liegt in jüngsten Umfragen knapp vor den Grünen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Alexander Throm, hielt Özdemir vor, ein „Meister des Tarnens und Täuschens der Wähler“ zu sein. „Seine Grünen stehen für unbegrenzte, illegale Migration“, teilte er mit. „Erst am gestrigen Freitag haben sie im Bundestag gegen das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gestimmt und damit erneut jegliche Einsicht in die Notwendigkeit von Steuerung und Begrenzung illegaler Migration vermissen lassen.“ Am Freitag hatte der Bundestag Asylverschärfungen und Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke.