Irankrieg 24. März

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran als »völkerrechtswidrig« kritisiert. »Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen«, sagte Steinmeier in einer Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. »Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel«, sagte er. Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. 

Dieser Krieg sei »ein politisch verhängnisvoller Fehler, und – das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen«, sagte der Bundespräsident.

Er verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit Iran 2015: »Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran«, sagte Steinmeier. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen: »Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg.«