Berlin-Wahl 2026
Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete sind für Verhandlungen
Die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD sprechen sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit Linken und Grünen in der Hauptstadt aus. „Wir unterstützen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken“, schreiben die Abgeordneten Annika Klose, Hakan Demir, Helmut Kleebank und Ruppert Stüwe in einem Brief.
Die am Samstag vorgestellten rot-grün-roten Sondierungsergebnisse bezeichnen die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten als „eine tragfähige Grundlage, um Berlin sozial gerechter, ökologischer und lebenswerter zu gestalten“. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten schreiben weiter: „Soziale Verantwortung und klare Haltung gegen Antisemitismus gehören untrennbar zusammen.“ Antisemitismus dürfe weder verharmlost noch relativiert werden. „Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.“ Jüdische Menschen müssten sich in Berlin sicher fühlen können.
Die Erklärung von 20 Mitgliedern ihrer Fraktion gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „weisen wir zurück“, stellt die Berliner Landesgruppe klar. Die 20 Abgeordneten stellten in einem Schreiben allerdings auch fest: „Wir respektieren die Entscheidungshoheit der Berliner SPD.“ Zugleich hätten sie „Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze“. Diese Werte sicherten auch den Schutz jüdischen Lebens und „gelten immer und unabhängig von Koalitionsarithmetik“. Es gebe „erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit“ des Berliner Linken-Landesverbands.
Klose, Demir, Kleebank und Stüwe gestehen den 20 anderen SPD-Abgeordneten zu, die Vorwürfe an die Linken und offene Fragen seien ernst zu nehmen – rechtfertigten „aber nicht automatisch, die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung pauschal auszuschließen“. Es komme auf konkretes Handeln und verbindliche Regeln an. Ein rot-grün-rotes Bündnis sei „eine ernsthafte politische Chance“, die genutzt werden sollte. (dpa)
Die am Samstag vorgestellten rot-grün-roten Sondierungsergebnisse bezeichnen die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten als „eine tragfähige Grundlage, um Berlin sozial gerechter, ökologischer und lebenswerter zu gestalten“. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten schreiben weiter: „Soziale Verantwortung und klare Haltung gegen Antisemitismus gehören untrennbar zusammen.“ Antisemitismus dürfe weder verharmlost noch relativiert werden. „Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.“ Jüdische Menschen müssten sich in Berlin sicher fühlen können.
Die Erklärung von 20 Mitgliedern ihrer Fraktion gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „weisen wir zurück“, stellt die Berliner Landesgruppe klar. Die 20 Abgeordneten stellten in einem Schreiben allerdings auch fest: „Wir respektieren die Entscheidungshoheit der Berliner SPD.“ Zugleich hätten sie „Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze“. Diese Werte sicherten auch den Schutz jüdischen Lebens und „gelten immer und unabhängig von Koalitionsarithmetik“. Es gebe „erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit“ des Berliner Linken-Landesverbands.
Klose, Demir, Kleebank und Stüwe gestehen den 20 anderen SPD-Abgeordneten zu, die Vorwürfe an die Linken und offene Fragen seien ernst zu nehmen – rechtfertigten „aber nicht automatisch, die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung pauschal auszuschließen“. Es komme auf konkretes Handeln und verbindliche Regeln an. Ein rot-grün-rotes Bündnis sei „eine ernsthafte politische Chance“, die genutzt werden sollte. (dpa)