Berlin-Wahl 2026
Schwerdtner: Gesetz gegen Vergesellschaftung wäre „verfassungsrechtlich bedenklich“
Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne der Bundesregierung als „verfassungsmäßig bedenklich“ kritisiert, die in Berlin geplante Vergesellschaftung von Wohnraum per Gesetz zu stoppen. Die Pläne offenbarten „ein absolut problematisches Demokratieverständnis“, sagte Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner hätten sich zweimal für Vergesellschaftung entschieden – einmal mit deutlicher Mehrheit bei einem Volksentscheid 2021 und ein zweites Mal, indem sie die Linke zur stärksten Kraft in Berlin gemacht hätten.
Dieses demokratische Votum sollten die Bundesregierung und „auch alle anderen Parteien respektieren“, sagte Schwerdtner. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe Angst vor wohnungspolitischen Veränderungen, die aus Berlin kämen, und vor einer linken Bürgermeisterin Elif Eralp. Anders könne sie sich Merz' Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union nicht erklären.
Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin hatte Merz (CDU) am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union SPD und Grüne in der Hauptstadt aufgerufen, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte Merz.
Schwerdtner nannte es in diesem Zusammenhang eine „Unverschämtheit“, dass die Union den Spruch „Nie wieder ist jetzt“ instrumentalisiere gegen die Linke. „Es waren Linke, Sozialdemokraten, Jüdinnen und Juden, Kommunisten, die in KZs vergast wurden“, sagte die Linken-Chefin. „Und wenn man “Nie wieder ist jetzt' gegen die Berliner Linke richtet, ist es einfach nur ekelhaft.„
Schwerdtner wies darauf hin, dass sich die Berliner Linke im Sondierungspapier mit Grünen und SPD gegen „jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ stelle. Linken-Spitzenkandidatin Eralp habe noch einmal betont, dass es „ein Schutzversprechen für die jüdischen Menschen in Berlin“ ebenso gebe wie für „die palästinensischen Menschen in Berlin“. Der Zusammenhalt in Berlin solle im Vordergrund stehen. (AFP)
Dieses demokratische Votum sollten die Bundesregierung und „auch alle anderen Parteien respektieren“, sagte Schwerdtner. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe Angst vor wohnungspolitischen Veränderungen, die aus Berlin kämen, und vor einer linken Bürgermeisterin Elif Eralp. Anders könne sie sich Merz' Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union nicht erklären.
Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin hatte Merz (CDU) am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union SPD und Grüne in der Hauptstadt aufgerufen, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte Merz.
Schwerdtner nannte es in diesem Zusammenhang eine „Unverschämtheit“, dass die Union den Spruch „Nie wieder ist jetzt“ instrumentalisiere gegen die Linke. „Es waren Linke, Sozialdemokraten, Jüdinnen und Juden, Kommunisten, die in KZs vergast wurden“, sagte die Linken-Chefin. „Und wenn man “Nie wieder ist jetzt' gegen die Berliner Linke richtet, ist es einfach nur ekelhaft.„
Schwerdtner wies darauf hin, dass sich die Berliner Linke im Sondierungspapier mit Grünen und SPD gegen „jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ stelle. Linken-Spitzenkandidatin Eralp habe noch einmal betont, dass es „ein Schutzversprechen für die jüdischen Menschen in Berlin“ ebenso gebe wie für „die palästinensischen Menschen in Berlin“. Der Zusammenhalt in Berlin solle im Vordergrund stehen. (AFP)
Ines Schwerdtner. dpa/Sven Kaeuler