Liveblog Bundespolitik
CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner
Die CDU beansprucht jetzt in aller Offenheit, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen. Bisher ist in der Union nur ein Name öffentlich genannt worden: derjenige der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die CSU-Mitglied ist. Nun wurde der F.A.Z. in Berlin aus CDU-Parteikreisen gesagt: „Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen.“
Das ist zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch will der sich offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen. Nach F.A.Z.-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will.
Die Mitteilung aus der CDU kam kurz vor der geplanten Rede des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf dem CSU-Parteitag in München. Obwohl Söder aus der CDU klar bedeutet worden war, er möge sich bei der Werbung für Aigner auf dem Parteitag zurückhalten, hatte der CSU-Vorsitzende noch am Donnerstag in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ angekündigt, dass er genau das tun werde. Aigner sei eine „überzeugende Lösung“. Söder wies darauf hin, dass die Landtagspräsidentin nicht nur in seiner Partei, sondern auch bei den Sozialdemokraten „hohe Sympathie und große Akzeptanz“ genieße. Union und SPD haben in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, eine deutliche Mehrheit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht ein weiteres Mal antreten, weshalb Ende Januar nächsten Jahres ein Nachfolger gewählt werden muss. Intern wird in der CDU schon länger geäußert, dass die Entscheidung darüber, wer Steinmeier folgen soll, noch nicht getroffen sei. In Berlin heißt es, unter anderem in der nordrhein-westfälischen CDU sei der Unmut darüber, dass Söder bereits mehrfach für Aigner geworben habe, groß.
Merz gerät in der Angelegenheit zunehmend unter Druck. Während Söder bereits im Frühjahr deutlich gemacht hatte, dass er Aigners Bewerbung unterstützen würde, hält Merz sich bislang zurück. Söder deutete in seinem Interview am Donnerstag an, dass er nicht ausschließlich auf Aigner festgelegt ist. „Ein offizieller Vorschlag kann nur von den Parteivorsitzenden der Koalition gemeinsam erfolgen“, sagte er. „Wir werden das hoffentlich im November klären. Die CDU braucht noch ein bisschen Zeit.“
Das ist zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch will der sich offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen. Nach F.A.Z.-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will.
Die Mitteilung aus der CDU kam kurz vor der geplanten Rede des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf dem CSU-Parteitag in München. Obwohl Söder aus der CDU klar bedeutet worden war, er möge sich bei der Werbung für Aigner auf dem Parteitag zurückhalten, hatte der CSU-Vorsitzende noch am Donnerstag in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ angekündigt, dass er genau das tun werde. Aigner sei eine „überzeugende Lösung“. Söder wies darauf hin, dass die Landtagspräsidentin nicht nur in seiner Partei, sondern auch bei den Sozialdemokraten „hohe Sympathie und große Akzeptanz“ genieße. Union und SPD haben in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, eine deutliche Mehrheit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht ein weiteres Mal antreten, weshalb Ende Januar nächsten Jahres ein Nachfolger gewählt werden muss. Intern wird in der CDU schon länger geäußert, dass die Entscheidung darüber, wer Steinmeier folgen soll, noch nicht getroffen sei. In Berlin heißt es, unter anderem in der nordrhein-westfälischen CDU sei der Unmut darüber, dass Söder bereits mehrfach für Aigner geworben habe, groß.
Merz gerät in der Angelegenheit zunehmend unter Druck. Während Söder bereits im Frühjahr deutlich gemacht hatte, dass er Aigners Bewerbung unterstützen würde, hält Merz sich bislang zurück. Söder deutete in seinem Interview am Donnerstag an, dass er nicht ausschließlich auf Aigner festgelegt ist. „Ein offizieller Vorschlag kann nur von den Parteivorsitzenden der Koalition gemeinsam erfolgen“, sagte er. „Wir werden das hoffentlich im November klären. Die CDU braucht noch ein bisschen Zeit.“